Alheimer Weckewerkessen mit Justizministerin

Zum mittlerweile 8. Weckewerkessen der CDU Alheim konnte Gemeindeverbandsvorsitzender Dieter Schönborn wieder zahlreiche Besucher im Haus der Generationen in Heinebach begrüßen. Dazu zählte neben den Abgeordneten Helmut Heiderich und Lena Arnoldt auch Landrat Dr. Michael Koch. Prominente Gastrednerin war in diesem Jahr die hessische Justizministerin Eva-Kühne Hörmann.

 

 


In seinem Grußwort benannte der heimische Bundestagskandidat Timo Lübeck die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Partei im bevorstehenden Wahlkampf. Diese seien neben der inneren Sicherheit vor allem eine verlässliche Finanz- und Steuerpolitik. „Einem Zurückdrehen der Agenda 2010, wie es die SPD will, müssen wir eine klare Entlastung von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entgegensetzen“. Vordringliche Aufgabe im Wahlkreis bezeichnete der 33jährige Haunetaler die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. „Der Blick auf die Altersstruktur der Ärzte zeigt, dass dies ein riesiges Thema wird. Zusammen mit Kommunal- und Landespolitikern müssen wir hier neue und kreative Lösungen finden. Ein erster Schritt besteht in der Stärkung der medizinischen Versorgungszentren und der örtlichen Kliniken.“

 

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich, dass die CDU wie keine andere Partei für ein konsequentes Handeln des Staates eintrete, um die Sicherheit im Land zu bewahren. „Bei der Verteidigung unserer Freiheit müssen sehr klare Antworten gefunden werden“. Der Staat müsse „seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und alle Möglichkeiten nutzen, um seine Bürger zu schützen.”

 

„Unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie werden tagtäglich angegriffen”, erläuterte die CDU-Politikerin aus Kassel. „Im letzten Jahr wurden allein bei den hessischen Staatsanwaltschaften über 1.000 Staatsschutzdelikte neu registriert.” Über 100 dieser Verfahren beträfen schwere staatsgefährdende Gewalttaten.

 

Der Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollte nach Ansicht der Justizministerin für verurteilte Extremisten erweitert und für Ausreisepflichtige und andere Gefährder geöffnet werden. Es sei aber nicht so, dass jede Maßnahme, die mehr Sicherheit bringt, automatisch auch ein Angriff auf den Datenschutz sei, betonte Kühne-Hörmann.

 

 

Bildunterschrift: Die obligatorische Ahle Wurscht: Bundestagskandidat Timo Lübeck, Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt und Alheims CDU-Vorsitzender Dieter Schönborn überreichen die Spezialität an Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Timo Lübeck  -  info@timo-luebeck.de

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