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Kreistag beschließt Haushalt mit Rekord-Defizit
Die finanzielle Situation des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bleibt weiterhin ein großes Problem. Dies hat zum einen mit den schwierigen Rahmenbedingungen von Bund und Land zu tun. Zum anderen mit dem Jahr für Jahr weiter dramatisch steigenden Bedarf für das Klinikum.
Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gestern den Kreishaushalt 2025 beschlossen. Erwartet wird, dass am Ende des Jahres jeweils mehr als 45 Millionen Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt fehlen. Einig war man sich unter den Fraktionen nur darüber, dass sich der Kreistag in Kürze erneut mit dem Haushalt beschäftigen muss. Der Regierungspräsident hat bereits mitgeteilt, dass der vorgelegte Entwurf (u.a. mit ca. 40 zusätzlichen Stellen) so nicht genehmigungsfähig ist. Deshalb habe ich auch nicht zugestimmt.
Meine große Befürchtung ist, dass uns die nächste Erhöhung der Kreisumlage ins Haus steht. Was sich erstmal abstrakt anhört, hat ganz konkrete Auswirkungen auf viele Bürger. Fast keine Kommune im Landkreis hat mehr die Möglichkeit diese zusätzliche Belastung woanders einzusparen. Wie zuletzt würde es die Städte und Gemeinden zu weiteren deutlichen Erhöhungen der Grundsteuern zwingen, um ihrerseits die Haushalte genehmigt zu bekommen. Alle 20 Bürgermeister haben deshalb erklärt, eine mögliche Erhöhung nicht mittragen zu wollen.
Das große ungelöste Problem bleibt das Klinikum: Bereits mit dem Beschluss zum letztjährigen Haushalt hatte der Kreistag die Geschäftsführung des Klinikums aufgefordert Maßnahmen einzuleiten, die für eine deutliche Reduzierung des Defizits sorgen. Passiert ist nichts. Im Gegenteil, das Defizit wird in jedem Jahr größer. Man hat das Gefühl, dass Veränderungen auch nicht gewollt sind. Eine gute medizinische Versorgung vor Ort darf und muss uns etwas Wert sein. Dies kann aber kein Freibrief dafür sein, dass am Klinikum einfach alles weiterläuft wie bisher und die Kommunen bzw. die Bürger jährliche Defizite in diesen
Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Oberstoppel und der Bahnbrücke Rhina
In der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung hat Hessen Mobil die für das Jahr 2025 geplanten Baumaßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Hersfeld-Rotenburg vorgestellt. Im Bereich der Marktgemeinde Haunetal sind zwei Projekte vorgesehen:
Die Landesstraße 3431 erhält in der Ortsdurchfahrt Oberstoppel eine Erneuerung der Fahrbahnoberfläche. Die Arbeiten auf dem ca. 450 Meter langen Teilstück sollen voraussichtlich im Sommer 2025 beginnen und voraussichtlich bis Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Dafür sind Kosten von rund 400.000 Euro eingeplant. Während der Bauzeit wird es eine abschnittsweise Vollsperrung geben. Im Zuge der Baumaßnahme wird die Gemeinde auch die Trinkwasserleitung erneuern. Nach Abschluss der detaillierten Planungen findet in Abstimmung mit dem Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung für die Anwohner statt. Die Sanierung der freien Strecke in Richtung Neukirchen – deren Aufnahme in die Sanierungsoffensive des Landes nach intensiven politischen Bemühungen erreicht wurde – soll sich daran anschließen. Die Planungsarbeiten dazu laufen bereits.
Bericht des Gemeindevorstands
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Januar 2025 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Rhinabach - Vorbereitung und Vergabe für das bodenkundliche und abfalltechnische Gutachten sowie die statischen Berechnungen
Der Gemeindevorstand hat das Büro HRPI GmbH aus Weimar mit der Vorbereitung der Vergabe für das bodenkundliche und abfalltechnische Gutachten (Baugrunduntersuchung) zum Preis von rund 2.775 EUR/netto beauftragt. Die Tragwerksplanung zur Umsetzung der WRRL am Rhinabach wurde zum Angebotspreis von rund 30.650 EUR/brutto beim gleichen Büro beauftragt.
Haunetaler Fördervereine erhalten Unterstützung
Drei Haunetaler Fördervereine erhalten zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Zuwendung von 500 Euro. Die insgesamt 1.500 Euro verteilen sich auf den Förderverein des Mehrgenerationenhauses Haunetal, den Förderverein der SG Haunetal und den Förderverein für die Jugendarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Haunetal.
Das Geld stammt jeweils aus dem Budget von Diana Stolz, Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, von Ingmar Jung, Hessischer Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat sowie von Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz.
Dabei handelt es sich um Erträge von LOTTO Hessen. Deren Überschüsse fließen in die Förderung von Sport, Kultur, Denkmalpflege und Umweltschutzprojekten. Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck, Vorsitzender der drei Fördervereine, hatte die Minister um ihre Unterstützung gebeten.
Das wird 2025 wichtig
Die Hersfelder Zeitung hat mich gefragt, was 2025 in Haunetal alles auf der Agenda steht. Hier ein kleiner Auszug davon:
PRESSEMITTEILUNG: Feuerwehr Haunetal: Sieben Neueintritte, zwölf Beförderungen
Eine positive Bilanz für das Feuerwehrjahr 2024 zogen Gemeindebrandinspektor Daniel Streibler sowie sein Stellvertreter Jan Frauenfelder bei der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Haunetaler Wehren im Bürgerhaus Neukirchen. Insgesamt gibt es in der Marktgemeinde Haunetal 202 aktive Kameradinnen und Kameraden, 920 Mitglieder umfassen die Feuerwehrvereine. Im Berichtsjahr 2024 wurden insgesamt 27 Einsätze abgearbeitet, bei denen mehr als 877 Stunden geleistet wurden. Hinzu kam eine Vielzahl an weiteren Stunden im Rahmen von Ausbildungen und Lehrgängen.
Bericht des Gemeindevorstands
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Personalangelegenheiten - Jahressonderzahlung
Der Gemeindevorstand hat geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten, sog. Mini-Jobs, die Jahressonderzahlung 2024 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu 90% des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgeltes als Sonderzahlung im November 2024 gewährt.
Beschaffungen Bauhof
Der Gemeindevorstand hat drei Motorsensen und einen Rasenmäher für den gemeindlichen Bauhof zum Preis von rund 4.225 EUR bei der Firma Fehler aus Petersberg beschafft.
PRESSEMITTEILUNG: Bürgermeister zum Vorlesetag im Kindergarten
Wie bereits im vergangenen Jahr hat sich Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck wieder am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Im örtlichen Kindergarten der Marktgemeinde las er den beiden Gruppen der „Schulis“ eine Geschichte aus Ottfried Preußlers „Die kleine Hexe“ vor.
Schon seit 2004 ist der Bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Beteiligten sich zu Beginn gerade einmal 1.900 Menschen, so sind es mittlerweile über eine Million Teilnehmende in ganz Deutschland. Das diesjährige Motto lautet „Vorlesen schafft Zukunft“.
„Vorlesen bildet die Grundlage für ganz viele Fähigkeiten, die Kinder und Erwachsene im Leben brauchen. Es hilft dabei, selbst leichter Lesen zu lernen, es stärkt das Einfühlungsvermögen, lässt in andere Lebenswelten blicken, regt die Fantasie an oder fördert auch den Umgang mit anderen. Kurzum: Vorlesen legt den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft und ein verständnisvolles Miteinander“ so Lübeck.
Bericht des Gemeindevorstands
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Personalangelegenheiten - Kindergarten
Der Gemeindevorstand hat eine Fachkraft zur Mitarbeit im Kindergarten Haunetal unbefristet ab dem 01.11.2024 mit 35 Wochenstunden eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt in EG S3 TVöD SuE, Stufe 4.
Personalangelegenheiten - Kindergarten
Der Gemeindevorstand hat ab dem 01.10.2024 bis zum 30.09.2025 eine Jahrespraktikantin im Kindergarten eingestellt. Es wird eine außertarifliche Praktikantenvergütung von monatlich 250 Euro gezahlt.
4.000 EURO FÜR JUGENDARBEIT VON FCN UND FCW
Mit einer Spende von jeweils 2.000 Euro an den FC 09 Neukirchen und an den FC Wehrda hat der Förderverein der SG Haunetal, wie bereits in den vergangenen Jahren, die gemeinsame Jugendarbeit beider Vereine unterstützt. Beim Heimspiel der SG Haunetal gegen die SG Michelsrombach wurden die Schecks symbolisch übergeben.
„Wir alle wissen, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen dauerhaft für den Fußballsport zu begeistern. Deshalb bitten wir alle Freunde der Vereine, die Arbeit des Fördervereins durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen. Eine solche ist bereits bei einem frei wählbaren Jahresbeitrag ab 20 Euro möglich“, erklärt der Vorsitzende Timo Lübeck. Spenden seien selbstverständlich auch jederzeit willkommen, beton er. Wer seinen Beitrag leisten möchte, kann Kontakt zum Förderverein entweder direkt über den Vorstand oder über die Vereinsvorstände aufnehmen.
Bildunterschrift: (von links) Reinhard Brehm (Stellv. Vorsitzender des Fördervereins), Bürgermeister Timo Lübeck (Vorsitzender des Fördervereins), Hendrik Ruppel (Vorstand FC Wehrda), Jörg Langer (Vorsitzender FC 09 Neukirchen) und Heinrich Zatloukal (Schatzmeister des Fördervereins) bei der Scheckübergabe.
Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach wollen Kräfte bündeln
Zumindest hinter den Kulissen könnten die Gemeindeverwaltungen aus Haunetal, Kirchheim, Niederaula, Breitenbach schon bald ihre Kräfte bündeln. So regt es jedenfalls die über 200 Seiten starke Machbarkeitsstudie „Vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach“ an. Die Machbarkeitsstudie aktuell wurde an die Bürgermeister Timo Lübeck (Haunetal), Axel Schmidt (Kirchheim), Thomas Rohrbach (Niederaula) und Volker Jaritz (Breitenbach) übergeben. Finanziert wurde das von den Kommunalberatern Carmen Möller und Thomas Fiedler in den letzten 18 Monaten erstellte Werk durch das Land Hessen. Konkret wird ein mehrstufiges, sukzessives Vorgehen empfohlen, das ausgehend vom Einstieg in die vertiefte interkommunale Zusammenarbeit in Form von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen für einzelne Aufgaben auch einen Zweckverband für die Bereiche Wasser und Abwasser sowie mittelfristig auch die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes vorschlägt.
Nächster Abschnitt des Haunetal-Radwegs erneuert
Die Gemeinden Haunetal und Hauneck haben in einem Gemeinschaftsprojekt den nächsten Abschnitt des Haunetal-Radwegs (R12) zwischen Odensachsen und Oberhaun saniert. Das Teilstück ist 2,5 Kilometer lang und war bislang ein geschotterter Wirtschaftsweg. Jetzt ist die Strecke asphaltiert, zudem wurden Banketten hergestellt, Frostschutz und Bodenverbesserungen eingebaut und Markierungen angebracht. Dabei wurde ein mit Quarz aufgehellter Asphalt verwendet, um eine Erhitzung im Sommer zu minimieren. Die Bauarbeiten fanden von April bis September 2024 statt.
Möglich wurde die Maßnahme, die insgesamt rund 750.000 EUR kostete, durch eine 75% Förderung des Landes Hessen. Den übrigen Eigenanteil teilen sich die beiden Gemeinden entsprechend auf. Die Bauarbeiten waren herausfordernd, weil die Strecke teilweise in einem Überschwemmungsgebiet der Haune liegt und stellenweise nahe an der Bahnstrecke verläuft. Für die Bauausführung war die Firma Räuber Bauunternehmen GmbH aus Bad Hersfeld verantwortlich. Die Planungen hatte das Ingenieurbüro Falkenhahn aus Fulda übernommen.
Haune-Park in Rhina eröffnet
In Haunetal ist das nächste öffentliche Projekt im Rahmen der Dorferneuerung (IKEK) umgesetzt worden: Auf dem ehemaligen Tennisgelände in Rhina ist in den vergangenen Monaten der Haune-Park, eine Sportstätte für Jugendliche und junge Erwachsene errichtet worden. Neben einem Skater-Parcours ist ein kombinierter Soccer- und Basketballcourt, sowie ein Tennisfeld entstanden, auf dem das Netz so verstellt werden kann, dass es auch zum Volleyballspielen geeignet ist.
Rund 120.000 EUR Fördermittel erhielt die Markgemeinde Haunetal für das Projekt. Etwa 40.000 EUR steuerte sie selbst bei. Die Idee zum Haune-Park entstand vor einigen Jahren im Rahmen eines Jugendworkshops.
Mit einer großen Eröffnungsfeier wurde die neue Sportstätte jetzt offiziell in Betrieb genommen. Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck dankte dabei den beteiligten Firmen und insbesondere den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofes, ohne deren Eigenleistung das Projekt so nicht umzusetzen gewesen wäre. Gemeinsam mit den zahlreich erschienenen Mitgliedern aus Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gab er den Startschuss, woraufhin die vielen Jugendlichen mit Rollern und Inlineskates den Park in Besitz nahmen.