Keine EEG-Förderung mehr für neue Windkraftanlagen! Antrag für Landesparteitag eingereicht

Der CDU-Kreisverband Hersfeld-Rotenburg will erreichen, dass es für neue Windkraftanlagen künftig keine EEG-Förderung mehr gibt. „Wir wollen, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in seiner bisherigen Form ausläuft. Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Timo Lübeck.

 Einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 6. Mai in Rotenburg an der Fulda hat der Kreisvorstand einstimmig verabschiedet. „Es handelt sich um eine inhaltliche Forderung, für das Regierungsprogramm der CDU Deutschlands, welches gerade erarbeitet wird“, erläutert Lübeck.


Als Begründung nennt der CDU-Politiker vor allem die stetig steigenden Energiepreise. „Strom muss auch zukünftig für alle Verbraucher - Bürger wie Unternehmen - bezahlbar bleiben. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie. Eine volkswirtschaftlich effiziente Umsetzung der Energiewende ist daher unabdingbar. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, kann sie ausreichend Akzeptanz finden“, so Lübeck. Die EEG-Umlage hat im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht und ist auf 6,88 ct/kWh angestiegen. Im Jahr 2016 wurde der Betrieb von Ökostromanlagen in Deutschland mit 25 Mrd. Euro subventioniert. Das entspricht rund 300 Euro im Jahr pro Einwohner. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass der Scheitelpunkt bei der EEG-Umlage längst noch nicht erreicht ist. Trotz der EEG-Reform 2016 sei zu erwarten, dass die EEG-Förderkosten noch jahrelang weiter steigen: Sie drohen bis 2025 auf bis zu 33 Mrd. Euro anzusteigen. Hauptkostentreiber ist die Windenergie auf See und an Land.

 

„Hinzu kommt, dass das EEG keinen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes leistet. Im Bereich der Stromerzeugung regelt der europaweite CO2-Deckel die Emissionen. Dieser Deckel sinkt - völlig unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Windenergieanlagen - bisher jedes Jahr um 1,74 Prozent. Ab 2020 um 2,2 Prozent und garantiert durch den Emissionshandel, dass die ökologischen Ziele zu den geringsten Kosten erreicht werden“, so Lübeck.

 

Das EEG sei ursprünglich als Markteinführungsinstrument für neue Techniken gedacht gewesen. „Nun ist es überfällig, aus dem EEG auszusteigen, damit der Scheitelpunkt bei den Kosten erreicht ist und Klimaschutz günstiger realisiert wird.“

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Timo Lübeck  -  info@timo-luebeck.de

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