CDU Hessen für Auslaufen der EEG-Förderung - Landesvorstand folgt Vorschlag von Bundestagskandidat Timo Lübeck

Der Landesvorstand der CDU Hessen hat in seiner Sitzung am Freitag den Beschluss gefasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es für neue Ökostromanlagen baldmöglichst keine EEG-Förderung mehr geben soll. Das Gremium folgt damit einem Vorschlag des heimischen Bundestagskandidaten Timo Lübeck (Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg), der einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Landesparteitag im Mai eingebracht hatte.

 

„Mit diesem Beschluss schärfen wir unser wirtschaftspolitisches Profil. Denn Strom muss auch zukünftig für alle Verbraucher - Bürger wie Unternehmen - bezahlbar bleiben. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie“, so Lübeck. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibe werde sie ausreichend Akzeptanz finden.

 

„Es freut mich sehr, dass die CDU Hessen damit insbesondere in der Debatte um neue Windenergieanlagen ein klares Zeichen setzt“, zeigt sich Lübeck zufrieden. Das EEG sei ursprünglich als Markteinführungsinstrument für neue Techniken gedacht gewesen. Nun sei es überfällig, aus dem EEG auszusteigen, damit der Scheitelpunkt bei den Kosten erreicht und Klimaschutz günstiger realisiert werde.

 

„Ich erwarte, dass sich diese Forderung auch im Regierungsprogramm der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl wieder findet. Insbesondere wenn wir darüber diskutieren, wie Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden können, spielt der Strompreis eine entscheidende Rolle“, so Lübeck.

 

Die EEG-Umlage hat im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht und ist auf 6,88 ct/kWh angestiegen. Im Jahr 2016 wurde der Betrieb von Ökostromanlagen in Deutschland mit 25 Mrd. Euro subventioniert. Das entspricht rund 300 Euro im Jahr pro Einwohner. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass der Scheitelpunkt bei der EEG-Umlage längst noch nicht erreicht ist. Trotz der EEG-Reform 2016 sei zu erwarten, dass die EEG-Förderkosten noch jahrelang weiter steigen: Sie drohen bis 2025 auf bis zu 33 Mrd. Euro anzusteigen. Hauptkostentreiber ist die Windenergie auf See und an Land.

Timo Lübeck  -  info@timo-luebeck.de

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