Finanzministerium für die SPD ist politischer Fehler

Zum vorliegenden Koalitionsvertrag erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Timo Lübeck auf Anfrage der Hersfelder Zeitung:

 

„Viele Bürger werden froh sein, dass es endlich eine Einigung gibt. Das Papier ist ein Kompromiss, in dem wir als Union viele positive Aspekte durchsetzen konnten. Etwa im Bereich der Migration oder der Unterstützung von Familien. Aber es gibt auch kritische Punkte. In der Steuerpolitik wären mir echte Entlastungen lieber gewesen, als weitere Umverteilung. Leider macht diese Koalition auch den Faktor Arbeit weiter teurer. In der Rentenpolitik bezahlen künftige Generationen die horrenden Extraausgaben.

 

 


Ein politischer Fehler ist es, der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Hier wird ein Markenkern der Union aufgegeben und die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre massiv gefährdet. Besonders bitter ist dies mit Blick auf Europa. Hier brauchen wir keine neuen Fördertöpfe und eine Transferunion, sondern das Einhalten der gemeinsam beschlossenen Haushaltsregeln in allen Mitgliedstaaten. Man kann nur hoffen, dass die Europapolitik in Zukunft aus dem Kanzleramt gemacht wird.

 

Schade, dass es keinen CDU-Mitgliederentscheid gibt. Persönlich hätte ich mir einen Platz für Jens Spahn im Kabinett gewünscht. Dies wäre ein zukunftsweisendes Signal gewesen. Die CDU hat an vielen Stellen nachgegeben, um eine stabile Regierung bilden zu können. Es heißt zwar "der Klügere gibt nach", aber wenn der Klügere immer nachgibt, gewinnt am Ende immer der Dümmere.“

 

 

Timo Lübeck  -  info@timo-luebeck.de

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