CDU für Verkauf von Meeschendorf und Investitionen im eigenen Landkreis

Die Mehrheit des Kreistags hat entschieden, dass die sanierungsbedürftige und defizitäre kreiseigene Ferienstätte in Meeschendorf auf Fehmarn nicht verkauft wird. Die CDU-Fraktion hat geschlossen für einen Verkauf gestimmt, da sie die begrenzten Mittel lieber hier vor Ort in unserem eigenen Landkreis in Schulen, Kreisstraßen und eine gute Klinikstruktur investiert hätten. Die Rede unseres Kreisvorsitzenden Timo Lübeck dazu können Sie hier nachlesen:


Redemanuskript von Timo Lübeck

Kreistagssitzung am 18.06.2018

zum Verkauf der Ferienstätte Meeschendorf

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

 

es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU-Fraktion bereits mit unserem früheren Landrat dafür eingetreten sind, dass sich der Landkreis von auswärtigen Ferieneinrichtungen trennt und das tun wir auch heute.

Wir tun dies, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort in unserem eigenen Landkreis eingesetzt werden müssen.

 

Deshalb investieren wir auch so viel Geld wie noch nie in unsere Schulen, in unsere Kreisstraßen und auch in die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum. Und wir nutzen ebenfalls Mittel für den Jugendhof in Rotenburg.

 

Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Daher kommen wir in der Abwägung zum Ergebnis, dass Schulen, Kreisstraßen und auch eine gute Klinikstruktur wichtiger sind, als jährliche Defizite in Meeschendorf zu finanzieren.

 

Wir wollen den Verkaufserlös von 2,2 Millionen Euro dafür nutzen, unser Engagement in den genannten Bereichen zu verstärken und das ist an vielen Stellen auch dringend erforderlich. Das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten.

 

Wir haben teilweise sehr große Herausforderungen vor uns. Frau Erste Kreisbeigeordnete Künholz hat in den Ausschussberatungen auf eine wichtige neue Aufgabe hingewiesen, nämliche die Schulsozialarbeit an Grundschulen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das Geld nur einmal ausgeben, und ich bitte insbesondere diejenigen, die noch mit ihrer Entscheidung ringen, zu überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, dass von diesen Mitteln alle Kinder in unseren eigenen Schulen, das ganze Jahr über profitieren, als nur ein paar Wenige, für einige Tage, wie bei einer Ferienstätte.

 

Dass es in Meeschendorf einen erheblichen Investitionsbedarf gibt ist offensichtlich. Und eines ist doch völlig klar: Wenn der Verkauf heute nicht zustande kommt, dann werden wir nicht nur keine Einnahme erzielen, sondern stattdessen eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen, um die Anlage zu sanieren. Und da bin ich wieder bei der Prioritätensetzung. Wer heute gegen den Verkauf stimmt, der soll bitte auch erklären, an welcher Stelle er die 3 Millionen Euro dafür in den kommenden Jahren einsparen will.

 

Und noch eines: All diejenigen, die heute beklagen, dass an dieser Stelle jahrelang zu wenig investiert worden sei, die dürfen gerne erklären, wo eigentlich in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre ihre Initiativen für Meeschendorf geblieben sind. Ich habe keine gesehen!

 

Jetzt hören wir in diesen Tagen immer mal wieder, ja beim Landratsamtsanbau, da könne man doch sparen. Ich will der Debatte, die wir nachher gleich noch führen nicht vorgreifen, sondern nur eines feststellen: Eine vernünftig ausgestattete Leitstelle für die Sicherheitsstruktur in unserem Landkreis, das Nutzen von Synergieeffekten, Einsparungen bei Mieten und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben für uns ebenfalls eine höhere Priorität als auswärtige Ferienstätten.

 

Stichwort preiswerter Urlaub: Auch das ist wieder eine Prioritätenfrage. Ist es heute noch Aufgabe eines Landkreises, subventionierte Urlaubsangebote für jedermann vorzuhalten? Wir glauben, dass dies nicht mehr zu den wichtigsten Kernaufgaben gehört – schon gar nicht wenn die Mehrzahl der Urlauber in Meeschendorf überhaupt nicht aus Hersfeld-Rotenburg kommt.

 

Das ist doch der Punkt: Bei allen schönen Erinnerungen, Fotoaktionen, Leserbriefen oder emotionalen Postings: Die große Mehrheit unserer heimischen Schulklassen und die Bevölkerung haben über Meeschendorf längst abgestimmt, indem sie nicht mehr hinfahren. Das kann man bedauern, aber das muss man ehrlich zur Kenntnis nehmen.

 

Wir halten als CDU-Fraktion den Verkaufspreis von 2,2 Millionen Euro für angemessen. Und ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken, die wir als Kreistag mit sehr großer Mehrheit mit der Durchführung des Bieterverfahrens beauftragt haben.

 

Von den Vorwürfen, dass dieses Verfahren nicht korrekt abgelaufen wäre, ist nach unseren Ausschusssitzungen nichts übrig geblieben. Das will ich hier noch einmal ganz ausdrücklich klarstellen.

 

Und noch ein Wort zum Thema Asbest, weil einigen in dieser Frage ja mittlerweile kein Vorwurf zu dumm ist: Der Pressesprecher des Landkreises hat dazu lediglich wahrheitsgemäß eine Anfrage der Medien beantwortet. Was hätte er der HNA denn bitteschön sagen sollen? Dass dort kein Asbestbeton verbaut wurde?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, führen sie die politische Diskussion mit dem Landrat, aber lassen sie die Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus dem Spiel. Das ist ein Stil, den wir hier in diesem Kreistag nicht pflegen sollten.

 

Zum Abschluss noch kurz zu denjenigen, denen der Verkaufspreis von 2,2 Millionen Euro zu niedrig ist. Ich halte dieses Argument für vorgeschoben. Wer das Marktwertgutachten kennt, der weiß ganz genau, dass der Kaufpreis deutlich darüber liegt. Und der weiß auch, dass heute ein wesentlich höherer Preis nicht zu erzielen ist - nach dem Jahr 2021 erst recht nicht. Hier wird also ganz ausdrücklich kein Tafelsilber verscherbelt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn einige, die bei Facebook unterwegs sind das vielleicht glauben, aber weder die kommende Landtagswahl, noch die nächste Landrats- oder Kommunalwahl wird durch dieses Thema entschieden.

 

Deshalb bitte ich sie, stimmen sie im Sinne unseres Landkreises und sorgen sie mit dem Verkauf dafür, dass wir für alle Bürgerinnen und Bürger unsere Investitionen hier vor Ort erhöhen können.

 

Herzlichen Dank!

Timo Lübeck  -  info@timo-luebeck.de

Alle Rechte vorbehalten ®