Erst vor wenigen Wochen hat die Kommunalaufsicht HEF-ROF der Marktgemeinde Haunetal nach Abbau sämtlicher Altfehlbeträge eine stabilisierte Finanzlage und echte „Trendwende“ bescheinigt. Die erstmals seit vielen Jahren wieder gebildeten Rücklagen werden durch die jetzt beschlossene deutliche Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden. Zudem belasten die aufgrund der Tarifabschlüsse stark gestiegenen Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen die kommunalen Haushalte erheblich. Hinzu kommen Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen durch die aktuell schlechte wirtschaftliche Gesamtlage.
Mit meinen Kollegen Markus Becker (Ronshausen) und Roland Urstadt (Neuenstein) habe ich im Kreistag deshalb gegen die Erhöhung gestimmt. Zwar gibt es nachvollziehbare Gründe dem Klinikum die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, in der Abwägung der Argumente kommen wir aber zu einer anderen Auffassung als die Kreistagsmehrheit. Die Erhöhung der Kreisumlage wird die ohnehin schon schwierige finanzielle Situation unserer 20 Städte und Gemeinden teilweise dramatisch verschärfen. Die Folge werden flächendeckende Gebühren- und Steuererhöhungen sein. Dem konnten wir nicht zustimmen. Zudem fehlt uns die Überzeugung, dass der Landkreis in den nächsten Jahren die Millionenbeträge, die das Klinikum zusätzlich benötigt, tatsächlich ohne weitere erhebliche Umlageerhöhungen aufbringen kann.
In den vergangenen Jahren haben wir in Haunetal die Grund- und Gewerbesteuern auf den Kreisdurchschnitt angepasst. Eine Belastung, die vielen ehrenamtlichen Gemeindevertretern parteiübergreifend zurecht schwergefallen ist. Insbesondere haben wir aber auf der Ausgabenseite bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen. Für weitere Kürzungen sehe ich an dieser Stelle fast keinen Spielraum. Jeder, der mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, sieht ja, dass wir an einigen Stellen eigentlich etwas mehr tun müssten. Und zur Wahrheit gehört auch, dass man erforderliche Instandhaltungen nicht ewig aufschieben kann. Hinzu kommen die großen finanziellen Herausforderungen – von Kindergarten bis Feuerwehr – in der Zukunft.
Als kleine Kommune, mit weniger als 3.000 Einwohnern, zahlen wir jetzt jährlich fast 2,3 Mio. Euro an Kreis- und Schulumlage an den Landkreis. Dort und im Klinikum muss es jetzt sehr schnell ebenfalls zu spürbaren Ergebnisverbesserungen kommen.