Mit mehr als 150 Rathauschefs aus ganz Hessen war Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck in der vergangenen Woche in Wiesbaden, um gemeinsam vor dem Landtag auf die immer schwierigere finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen.
Die Schere zwischen den gestiegenen Aufgaben und die finanzielle Ausstattung dafür geht immer weiter auseinander: Nur zwei Beispiele sind der stetig steigende Personalschlüssel in Kitas und die immer teureren Vorschriften für den Betrieb bzw. die Neubauten von Feuerwehrhäusern. Diese überbordende und kostensteigernde Bürokratie drängten Städte und Gemeinden an den Rand des Leistbaren. Zudem belastet die Erhöhung der Kreisumlage massiv.
„Wir wollen deshalb neben einer besseren finanziellen Ausstattung, durch eine Umverteilung der Einkommens- und Umsatzsteuer, vor allem auch, dass die Standards von Bund und Land überprüft werden. Die Kommunen zu zwingen, die Grundsteuer für die Bürger als einzig verbleibende Einnahmequelle immer weiter zu erhöhen, kann nicht die Lösung sein“, so Lübeck.