Die Kommunalaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat den beschlossenen Haushalt der Marktgemeinde Haunetal für das Jahr 2025 genehmigt. Der aktuelle Ergebnishaushalt weist zwar einen leichten Fehlbetrag in Höhe von 89.300 Euro aus, die vorhandenen Rücklagen reichen aber aus, um diesen auszugleichen.
„Auffällig ist, dass das Ist-Ergebnis 2022 erheblich positiver ausgefallen ist als geplant und eine Trendwende eingeleitet hat. Durch das positive Ergebnis in 2023 konnte seit vielen Jahren wieder eine nennenswerte ordentliche Rücklage gebildet werden“, schreibt die Aufsichtsbehörde in ihrer Genehmigung. Altfehlbeträge aus den Vorjahren wurden allesamt ausgeglichen.
Konkret hatten genau diese enormen Fehlbeträge, insbesondere aus den Jahren 2019 und 2020, die Marktgemeinde Haunetal zu einem umfassenden Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Dessen Maßnahmen wurden konsequent abgearbeitet. Dies hatte zur Folge, dass laut Jahresabschluss in 2022 ein Überschuss von rund 706.000 Euro und damit gut 625.000 Euro mehr erwirtschaftet wurde, als ursprünglich geplant. Auch der kürzlich aufgestellte Jahresabschluss 2023 (Grundlage für die Haushaltsgenehmigung 2025) weist einen Überschuss von ca. 466.000 Euro aus, was einer Verbesserung des geplanten Ergebnisses um 223.000 Euro entspricht.
Selbst mit Blick auf das schwierige Jahr 2024 ist Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck vor Beginn der Jahresabschlussarbeiten optimistisch, das geplante positive Ergebnis von rund 157.000 Euro zu erreichen. „Dies wäre vor dem Hintergrund der nicht eingeplanten Kreisumlagenerhöhung und der - aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland - geringer ausgefallenen Einkommenssteueranteile ein sehr gutes Ergebnis“; so der Rathauschef.
Lübeck bedankte sich bei den gemeindlichen Gremien, die durch zahlreiche Beschlüsse zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hätten. "Neben einer insgesamt sparsamen Haushaltsführung und einer erfreulicherweise guten Gewerbesteuerentwicklung hat die Verwaltung einige strukturelle Dinge verändert, die sich finanziell positiv ausgewirkt haben. Einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag haben auch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes beigesteuert, die viele Projekte selbst abgearbeitet haben, die früher an externe Dienstleister vergeben wurden", so der Bürgermeister. Auch Einnahmen aus dem Kommunalbonus für erneuerbare Energien hätten das Ergebnis verbessert.
Für den aktuellen und die künftigen Haushalte sieht der Bürgermeister aber weiter eine angespannte Finanzlage: Die allgemeinen Preissteigerungen und die aufgrund der Tarifabschlüsse stetig steigenden Personalkosten seien weiterhin eine Herausforderung für fast alle kommunalen Haushalte. „Viel mehr sparen ist auch nicht drin, wir sehen ja, dass wir an einigen Stellen eigentlich deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um wenigsten unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Insgesamt sei in Haunetal auch noch nicht genügend Liquidität für die Investitionsfinanzierung vorhanden, um auf die Veranschlagung von Investitionskrediten verzichten zu können. "Wir haben in den nächsten Jahren einige große Projekte vor der Brust, die wir natürlich seriös finanzieren müssen", so Lübeck.
Sorge bereitet dem Bürgermeister vor allem, dass die Schere zwischen den gestiegenen Aufgaben und der finanziellen Ausstattung immer weiter auseinandergehe. „Nur zwei Beispiele sind der permanent steigende Personalschlüssel in Kitas und die immer teureren Vorschriften für den Betrieb bzw. die Neubauten von Feuerwehrhäusern. Die überbordende und kostensteigernde Bürokratie drängt Städte und Gemeinden an den Rand des Leistbaren. Zudem belastet uns die andauernde Erhöhung der Kreis- und Schulumlage massiv“, so Lübeck. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung, durch eine Umverteilung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile, müssten Bund und Land insbesondere die Standards überprüfen. „Die Kommunen zu zwingen, die Grundsteuer für die Bürger als einzig verbleibende Einnahmequelle immer weiter zu erhöhen, kann keine Lösung sein.“