In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Oktober 2025 hat Bürgermeister Timo Lübeck den Entwurf des Haushaltsplans 2026 eingebracht. Nachfolgend seine Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort!):
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
hiermit bringe ich namens des Gemeindevorstands den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zur Beratung in die Gemeindevertretung ein. Die drei guten Nachrichten vorweg: Der Haushalt ist trotz weltweiter Krisen, immer noch schwächelnder Wirtschaft in Deutschland und weiterhin sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für fast alle Städte und Gemeinden, in dieser Form genehmigungsfähig. Wir können die kommunalen Steuern im kommenden Jahr stabil halten und wir investieren wieder etwas mehr in den Erhalt unserer gemeindlichen Infrastruktur, wenngleich wir dies eigentlich in noch deutlich größerem Umfang tun müssten.
Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und mit den Überschüssen aus 2022 und 2023 nicht nur die enormen Altfehlbeträge der Jahre 2018 – 2020 ausgeglichen, sondern auch eine Rücklage im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis von insgesamt rund 639.600 EUR bilden können. Auch für das Jahr 2024 ist, obwohl die Jahresabschlussarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, von einem Überschuss auszugehen. Und auch im laufenden Jahr 2025, wo wir mit einem negativen Ergebnis geplant haben, zeichnet sich – jedenfalls Stand heute – eine Verbesserung ab. Die finanzielle Trendwende, wie sie uns die Kommunalaufsicht zuletzt bescheinigt hat, ist zumindest vorerst gelungen.
Dies darf jedoch nicht über die insgesamt dramatische Finanzlage fast aller Kommunen hinwegtäuschen. Oftmals können die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ohne neue Schulden bewältigt werden. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Der Bürokratiedschungel muss gelichtet, die Finanzkraft verbessert werden. Andernfalls droht die Handlungsunfähigkeit auf der kommunalen Ebene mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort. Zusätzlich braucht es zumindest kleinere finanzielle Spielräume auch für freiwillige Leistungen, um das gesellschaftliche Leben gestalten zu können. Bleibt dies aus, droht ein weiterer Vertrauensverlust in unsere Demokratie.
Die Politik braucht insgesamt mehr Mut zur Ehrlichkeit. Vieles, was wir uns angewöhnt haben und was gut gemeint ist, wird dauerhaft nicht finanzierbar sein. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, auch schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen, Konsequenzen zu ziehen und Reformen entschlossen umzusetzen. Das gilt in Bund und Land genauso wie in der Kommune.
Dabei sollte auch keine Angst vor dem Abbau von Standards bestehen: Standardabbau wird in vielen Fällen erst eine sinnvolle Aufgabenerfüllung durch die Kommunen möglich machen. Es muss einfacher werden, damit es wieder besser werden kann!
Die Kriege in Gaza und der Ukraine, die Zollstreitigkeiten mit den USA, eine teilweise marode Infrastruktur – all das hat unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne ein spürbares Wachstum werden Bund und Land zukünftig noch weniger in der Lage sein, die Kommunen angemessen auszustatten. Es braucht deshalb zwingend eine Fokussierung auf Maßnahmen, die Wachstum unterstützen und ermöglichen.
Trotz dieser nicht einfachen Rahmenbedingungen haben wir auch im laufenden Jahr 2025 wieder wichtige Projekte abgearbeitet bzw. vorangebracht. Gleichzeitig nehmen wir uns auch für 2026 einiges vor.
Mit dem nun fertiggestellten Anbau am Kindergarten haben wir nach Jahren einen Meilenstein umgesetzt, der uns als familienfreundliche Gemeinde gut für die Zukunft aufstellt. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bleibt auch der Haushaltschwerpunkt im kommenden Jahr.
Wir werden die begonnene Umrüstung der Atemschutzgeräte für unsere Feuerwehr noch in diesem Jahr abschließen. Gleichzeitig verstetigen wir die erhöhten Mittel für Material und Bekleidung, so dass wir unseren Stand hier weiter kontinuierlich verbessern. Uns allen ist bewusst, dass wir hier eigentlich noch mehr tun müssten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an unsere Gemeindebrandinspektoren für ihren Pragmatismus und allen Kameradinnen und Kameraden für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Die aktuell größte Baumaßnahme, im Umfang von rund einer halben Million, ist mit der Sanierung der Trinkwasserleitung und der Landesstraße in Oberstoppel in vollem Gange und wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Auch die Planungen von Hessen Mobil zum Ausbau der freien Strecke nach Neukirchen schreiten voran.
Um die Fähigkeiten unseres Bauhofes weiter zu verbessern investieren wir nun auch hier regelmäßig. Ein neuer Pritschenwagen ist ebenso bestellt, wie ein neuer Kommunaltraktor, der unseren alten Unimog ersetzen wird. Mit den dazugehörigen Anbauteilen können wir viele Arbeiten nun noch effektiver selbst durchführen. Für 2026 steht der Ersatz des Großflächenmähers für rund 70.000 EUR auf der Investitionsliste.
Wir verstetigen mit diesem Haushalt auch die Mittel für das Mehrgenerationenhaus. Ich glaube, dass sich diese Einrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und wichtig ist, für viele Bereiche unseres sozialen Zusammenlebens. Natürlich in erster Linie um attraktive Angebote für junge, aber auch ältere Menschen zu machen.
Besonders gefreut hat mich, dass wir sehr erfolgreich auch den zweiten Teil des IKEK-Projektes „Ehrenamtliche Kleinprojekte“ durchführen konnten. Hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass es oftmals gar nicht die ganz großen Summen braucht, damit Ortsbeiräte und Vereine etwas Sinnvolles für die Dorfgemeinschaft bezwecken können. Auch die Modernisierung des Bürgerhaussaales, u.a. mit neuer Licht- und Tonanlage, ist so gut wie abgeschlossen.
Für 2026 sind die bereits beschlossenen Haushaltsmittel für die IKEK-Projekte „Sanierung DGH Holzheim“ und „Kinder-DGH Schletzenrod“ eingestellt.
Beim Projekt Sanierung Rhinabach/Kreisstraße 45 soll es, sobald die Genehmigungsplanung abgeschlossen ist, mit der Umsetzung erster baulicher Maßnahmen im Außenbereich losgehen. Und auch für das neue Plangebiet „östlich der B27“ in Neukirchen, wo u.a. neue Bauplätze entstehen sollen, werden wir gemeinsam mit der HLG die Voraussetzungen für eine zeitnahe Realisierung schaffen.
Der Ersatz der Radbrücke in Odensachsen, über den wir noch in der Ausführung entscheiden müssen, ist ebenso abgebildet, wie der Beginn des Straßenendausbaus im Baugebiet Sandberg II in Rhina. Hinzu kommen Planungsmittel für die Neukonzeption der Kläranlagen sowie Investitionen in die Sicherstellung der Trinkwasserwasserversorgung gemäß unserem Wasserversorgungskonzept.
Im Ergebnisteil haben wir zusätzliches Geld eingeplant, um unsere Infrastruktur zu verbessern. 30.000 EUR mehr zur Sanierung defekter Hydranten, 15.000 EUR mehr zur Sanierung defekter Schieber, 5.000 EUR zum Austausch verblichener Verkehrszeichen, 25.000 EUR mehr für einen Einstieg in ein Schlaglochsanierungsprogramm und 30.000 EUR für die Sanierung des Wirtschaftsweges von Holzheim nach Siegwinden – wenngleich hier noch ein passendes Förderprogramm gesucht wird. Über 100.000 EUR mehr, klingt erstmal gut, klingt nach einem kleinen „Wumms“. Gesehen auf unsere Flächengemeinde und den enormen Sanierungsbedarf ist es aber ein überschaubarer Betrag.
Kurz zu den allgemeinen Haushaltseckdaten: Der Entwurf schließt mit einem geplanten Defizit im ordentlichen Ergebnis von 391.300 EUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei 96.400 EUR. Zur Deckung der Auszahlungen für Tilgungen von Krediten bedarf es eines Überschusses von 526.000 EUR. Somit verbleibt ein Fehlbetrag von 429.600 EUR. Diese Summe kann nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht durch eine vorhandene Liquiditätsreserve und Rücklagen ausgeglichen werden. Der Haushalt ist in der vorgestellten Form damit trotz des Defizits genehmigungsfähig und entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
Dadurch das wir, wie schon in den vergangenen Jahren, alle Projekte im Finanzplan wieder neu eingestellt und keine Mittel übertragen haben, wollen wir zu einer besseren Haushaltstransparenz beitragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kreditaufnahme von 1,6 Mio. EUR auf den ersten Blick sehr hoch erscheint. Wir haben aber beispielsweise den Kreditrahmen für 2025 bislang überhaupt nicht angetastet und werden auch in 2026 sehr verantwortungsvoll damit umgehen.
Die wesentlichen Belastungen im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan 2025 sind u.a. die Personalkostensteigerungen. Hier ergibt sich hauptsächlich durch die Tariferhöhung eine zusätzliche Belastung von ca. 226.000 EUR.
Die Mehrkosten durch die Erhöhung der Umlagegrundlage bei der Kreis- und Schulumlage belaufen sich in 2026 auf rund 255.000 EUR. Seit 2021 haben sich die Kosten für die Kreis- und Schulumlage von damals 1,85 Mio. EUR auf nunmehr 2,84 Mio. EUR erhöht. Eine Million mehr als vor fünf Jahren! Gäbe es hier nur einen „normalen“ Anstieg und würde gleichzeitig das Land Hessen den kommunalen Finanzausgleich so wie ursprünglich einmal geplant anwachsen lassen, wäre ein Haushaltsausgleich ohne Probleme möglich. In 2026 reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen nämlich erneut um ca. 51.500 EUR, hier hoffen wir aber noch auf die angekündigte Verbesserung durch das Land.
Erfreulich ist die prognostizierte Entwicklung der Einkommensteueranteile, die mit insgesamt 1,84 Mio. EUR im laufenden Jahr bislang ziemlich im Plan liegen und in 2026 auf 1,96 Mio. EUR steigen sollen.
Ebenfalls positiv stellt sich die Kurve bei der Gewerbesteuer dar. Auch hier liegen wir aktuell im Plan und verstetigen die geplanten Einnahmen in 2026 bei 1,22 Mio. EUR. Danke an alle Selbstständigen und Unternehmer, die gemeinsam mit Ihren fleißigen Mitarbeitern dazu beigetragen haben.
Dazu passt der kürzlich erfolgte Baustart der Firma Monolith Caviar im Gewerbegebiet, dem hoffentlich zeitnah ein weiterer folgen wird. Und wir sind sehr froh über das klare Standortbekenntnis der Firma Metalltechnik Haunetal, die sich mit einem Anbau ebenfalls in Neukirchen vergrößern möchte. Auch hier beginnen die Arbeiten nach meinen Informationen in Kürze.
Nach der Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuern im vergangenen Jahr entwickeln sich die Einnahmen im erwarteten Rahmen. Wir können deshalb, trotz des defizitären Haushalts, die Hebesätze stabil halten. Beim Blick auf die Nachbarkommunen zeigt sich, dass wir mit allen drei Hebesätzen unter dem Kreisdurchschnitt liegen. Auch die tatsächliche pro Kopfbelastung ist niedriger als in vielen anderen Gemeinden. Und auch bei den Gebührenhaushalten zeigt sich, dass wir mittlerweile im guten Mittelfeld liegen.
Dies ist bei unserer herausfordernden Infrastruktur – mit vielen Dörfern und viel Fläche, bei vergleichsweise wenigen Einwohnern – nicht selbstverständlich. Wenn wir diese auch in Zukunft erhalten wollen, wird dies nicht ohne zusätzliche Einnahmen gehen. Ich will daher einen letzten Punkt ansprechen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Neben dem Gelingen der Energiewende geht es dabei natürlich auch um finanzielle Interessen der Kommune durch den EEG-Kommunalbonus und die Gewerbesteuer. Wir haben sowohl was die Nutzung der Windenergie, als auch der Freiflächen-Photovoltaik angeht unterschiedliche Projekte in laufenden Verfahren. Teilweise sind wir selbst verantwortlich, oftmals entscheidet am Ende das Regierungspräsidium.
Ich kann jeden Bürger verstehen, den solche Anlagen im Landschaftsbild stören und der sich um Wald und landwirtschaftliche Flächen sorgt. Das sind wichtige Argumente. Es ist am Ende eine schwierige Abwägung und die gemeindlichen Gremien haben sich dies bisher in keinem Fall leicht gemacht. Eines ist aber auch klar: Es gibt aktuell keine alternativen Einnahmen in ähnlicher Größenordnung. Erzielt die Gemeinde diese Einnahmen nicht, wird vieles für alle teuer werden, deutlich teurer. Das muss jeder wissen, das ist dies, was ich eben zu Beginn mit dem Mut zu Wahrheiten gemeint habe.
Zum Schluss möchte ich mich beim Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeiten an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Ich wünsche der Gemeindevertretung, wie in den vergangenen Jahren, konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.