In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Oktober 2025 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Ersatzfahrzeug für Unimog
Der Gemeindevorstand hat als Ersatz für den Unimog des Bauhofes den Kommunaltraktor John Deere 6 M 125 bei der Firma Schäfer-Landtechnik in Schenklengsfeld für 134.500 EUR/brutto bestellt. Zusätzlich wurden eine hydraulische Heckzapfwelle, eine Kipperpritsche, ein Tellerstreuer, ein Böschungsmulcher und eine Grabensohlenfräse zum Gesamtpreis von rund 96.200 EUR/brutto beauftragt.
Bereifung kommunaler Bagger
Der Gemeindevorstand hat für den kommunalen Bagger Macalac 9 MWR neue Reifen über die Firma Baumaschinen Schmitt aus Fulda beschafft. Die Kosten hierfür betragen rund 3.800 EUR/brutto.
Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Haunetal
Der Gemeindevorstand hat den Landesbetrieb Hessen Forst in Gießen mit der Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen forstlichen Betriebsplanung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 67,99 EUR/netto je Hektar. Es ist daher von Gesamtkosten von rund 22.660 EUR/brutto auszugehen.
Vergabe der Tragwerksplanung Renaturierung Rhinabach
Der Gemeindevorstand hat die Tragwerksplanung (Leistungsphase 3) bei der Renaturierung des Rhinabaches an das Planungsbüro HRPI GmbH in Weimar vergeben. Kosten rund 17.000 EUR/brutto.
Schmutzwasserpumpe Kläranlage Wehrda
Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung einer neuen Schmutzwasserpumpe gemäß dem Angebot der Firma M+S Pumpen+Automation GmbH aus Fulda, in Höhe von rund 3.300 EUR/brutto beauftragt.
Personalangelegenheiten – Einstellung Kita Assistenz
Der Gemeindevorstand hat eine neue Mitarbeiterin als Kita-Assistenz zum 15. Oktober 2025, zunächst befristet bis 31.07.2026, eingestellt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 17,5 Stunden. Die Vergütung erfolgt in der Entgeltgruppe S2. Die Kosten hierfür werden durch ein Förderprogramm vollständig vom Land Hessen übernommen.
Personalangelegenheiten - Jahressonderzahlung 2025 an außertariflich Beschäftigte
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den dauernd geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten die Jahressonderzahlung 2025 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu 90% des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgeltes als Sonderzahlung im November 2025 zu gewähren.
Abschluss Beihilfeversicherung
Der Gemeindevorstand hat eine Beihilfeversicherung über die Versicherungskammer Bayern mit einer Beitragsgarantie bis 31.12.2029 und einem Jahresbeitrag von rund 56.800 Euro abgeschlossen. Damit wird das Risiko unerwartet hoher Beihilfezahlungen minimiert.
Darlehensaufnahme
Der Gemeindevorstand hat auf Grundlage der Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 in Verbindung mit einer Einzelgenehmigung der Kommunalaufsicht vom 09.10.2025, ein Darlehen in Höhe von 470.000 Euro bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit einem Zinssatz von 3,35% (Zinsbindungsfrist 10 Jahre) und jährlichen Tilgungsraten von 2% aufgenommen.
Umstellung Gewerbeprogramm PC-Klaus auf Migewa21
Der Gemeindevorstand hat die Programmumstellung von „PC-Klaus“ auf „Migewa21“ für das Gewerbeamt in Höhe von rund 11.700 EUR/brutto bei der Ekom21 in Kassel beauftragt. Die Software „PC-Klaus“ wird seit mehreren Jahren im Gewerbeamt eingesetzt. Der Hersteller hat nunmehr bekanntgegeben, dass die Weiterentwicklung der Software eingestellt und der technische Support vollständig aufgegeben wird.
Service-Hotline und Bereitschaft für Wasserwerke
Der Gemeindevorstand hat einen Service-, Hotline- und Bereitschaftsvertrag mit der Firma Narz systems aus Herbstein für den Zeitraum 2026 bis 2029 zum Angebotspreis von rund 4.100 EUR/brutto pro Jahr abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine 24-stündige Notfallversorgung, mit der bei technischen Problemen die Trinkwasserversorgung sichergestellt bzw. wieder hergestellt werden soll.
EEG-Kommunalbonus
Nachdem bereits für drei Windenergieanlegen im WP Burghaun (bei Steinbach) ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 abgeschlossen werden konnte, ist nun auch für die zwei noch zusätzlich genehmigten Windräder eine entsprechende Vereinbarung erfolgt. Vertragspartner ist hier die Firma Oneshore Deutschland GmbH aus Regensburg.
Neuauflage Bürgerinfobroschüre
Die Marktgemeinde Haunetal plant für das 2. Quartal 2026 mit dem Verlag Linis Wittich aus Herbstein eine neue Bürgerinformationsbroschüre aufzulegen. Das Produkt soll sowohl digital als gedruckt genutzt werden. Die Umsetzung soll werbefinanziert erfolgen.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
Kenntnisnahme Haushaltsvollzug
Die Gemeindevertretung nimmt den laufenden Haushaltsvollzug bis zum Stichtag 30. September 2025 zur Kenntnis. Es gibt weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite größere Abweichungen von den Planansätzen.
Wahl der Schiedspersonen
Die Gemeindevertretung wählt Frau Elke Künholz, Rhinaer Str. 8, Wehrda, geb. am 25.08.1959 in Aßlar für eine Dauer von fünf Jahren zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Haunetal. Ebenfalls wird Herr Heiko Grobek, Rosenstraße 7a, Rhina, geb. am 16.11.1971 in Fulda für eine Dauer von fünf Jahren zum stellv. Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Haunetal gewählt.
Erneute Offenlage des Bebauungsplans „Östlich der Bundesstraße 27“
Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Marktgemeinde Haunetal beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind in der gemäß (1) geänderten Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Die bisherigen Empfehlungen zum Schallschutz für den Vollzug der Bauleitplanung werden als Festsetzung beschlossen. Die Marktgemeinde Haunetal ist Mitglied im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ und als solche in der Verantwortung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, die Gebäudedächer mit Photovoltaikanlagen und/oder solarthermischen Anlagen auszurüsten sowie Brauchwasserzisternen zu bauen.